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BGH, 12.07.1955 - 2 StR 186/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
Auszug aus BGH, 12.07.1955 - 2 StR 186/55
Das ist unzulässig (vgl BGHSt 6, 298). - BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Auszug aus BGH, 12.07.1955 - 2 StR 186/55
Die Tatsache, daß die Strafkammer dabei ihre Erwägungen so eingehend auf den Inhalt der Notizen und die dort niedergeschriebenen Vermerke stützt, läßt erkennen, daß sie die Notizen in ihrem Wortlaut für ihr Urteil als Beweismittel verwertet hat (vgl BGHSt 5, 278). - BGH, 12.05.1955 - 4 StR 115/55
Auszug aus BGH, 12.07.1955 - 2 StR 186/55
Auch kann das öffentliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe nicht nur mit dem Gedanken der Abschreckung anderer von der Begehung ähnlicher Straftaten begründet werden (vgl BGH in NJW 1955, 996).